Dank dem Verfassungsgericht - dort gilt unser Grundgesetz noch was

Nach und nach kassiert das Bundesverfassungsgericht Gesetze der letzten Jahre. Am 2.3.2010 es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für null und nichtig erklärt. Davor ging der Auftrag an die Regierung und den Gesetzgeber die Hartz IV Gesetze zu überarbeiten, übrigens ein Urteil mit Ansage. Davor wurde der verkaufsoffene Sonntag abgelehnt, davor wurden Auflagen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erlassen.

Aus meiner Sicht alles richtige, notwendige Entscheidungen. Diese Entscheidungen richten sich streng nach unserem Grundgesetz. Sie kippen Gesetze, die der Gesetzgeber unseres Landes, das Parlament beschlossen hat. Geschrieben wurden diese Gesetze von der jeweiligen Regierung, die endgültige Form wurde in verschlossenen Zirkeln ausbaldowert. Eine fundierte öffentliche Diskussion fand nie statt. Vielleicht ist der Grund dafür, dass wir uns seit Jahren in einem immerwährenden Wahl- und förderalem Machtkampf befinden, der nur kurzes, polemisches Aufkreischen zu erlauben scheint.

Ich habe einen weiteren Verdacht: Die deutsche Politik entfernt sich immer mehr von unserer Verfassung. Sacharbeit, Pragmatismus, Zielorientierung sind vor allem Markenzeichen unserer Kanzlerin und ihrer Entourage. Der Staat muss sich gegen die Gefahr terroristischer Anschläge wappnen. Da ist es doch nur rechtens, dass alle Mittel genutzt werden. Was macht das schon, dass Bürgerrechte nach und nach kassiert werden.

Unsere Verfassung wurde im Eindruck des menschenunwürdigen Totalitarismus des dritten Reiches geschrieben. Die Autoren haben gesehen, wie schnell und wie leicht eine Verfassung ausgehebelt werden kann, auch durch Gesetze zur Inneren Sicherheit. Unsere verbrieften Grundrechte sollen uns vor einer Wiederholung schützen.

Nun scheinen einige Politiker und Beamte in verantwortungsvollen Positionen dies vergessen zu haben. Die Handlungsfähigkeit der Staatsorgane scheint der einzig zu schützende Wert zu sein (http://bit.ly/bNm8wo, http://bit.ly/d5rlVY).

Beurteilen wir die Situation mal bei Licht: Das Bundesverfassungsgericht muss korrigieren, weil sich die Politik immer weniger an die Vorgaben unserer Verfassung hält!

P.S.: Ist eigentlich jemandem schon aufgefallen, dass die Vorratsdatenspeicherung uns als unerlässliche Waffe gegen den Terrorismus verkauft wurde, jetzt aber vor allem von Kriminalität gesprochen wird?

Was wir alle lernen können

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zurückgetreten. Eine geradlinige Entscheidung. Meiner Meinung nach wäre es nicht nötig gewesen. Sie selbst hat auf die Fehlbarkeit des Menschen hingewiesen. Und sollte man einer Frau mit dieser Biographie nicht Menschlichkeit zugestehen? Warum soll sie jetzt eine Heilige sein? Wie unbedeutend ist die Trunkenheitsfahrt, die persönliche Dummheit einer Frau im Vergleich zu der Missbräuchen katholischer Priester, die von ihren Oberen gedeckt werden. Oder zu der Verfilzung unserer politischen Eliten, von den Kommunen bis zum Bundeskabinett. Ist je ein bayerischer CSU-Politiker zurückgetreten, weil er rotzbesoffen am Steuer seines Wagens erwischt wurde, und dabei sogar Menschen getötet hat?

Warum diese Empörung? Weil diese evangelische Bischöfin unbequem war, weil sie sich gegen die Regierungspolitik stellte, weil sie unbestechlich war. Und weil andere von ihrem unsäglichen Versagen und Mißverhalten ablenken können. Weil sie eine moralische Instanz war, die auf die Perfidie der Vorhaben unserer gegenwärtigen Bundesregierung hinwies.

Die Größe von Menschen zeigt sich in Krisen. Margot Käßmann hat jetzt Größe gezeigt: "ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet."

Da können wir alle lernen, vor allem wir Politiker.

Chapeau, Frau Käßmann!

Deutschlandfunk 23.2.2010 »

Deutschlandfunk 24.2.2010 »

Schön war das nicht!

Das Jahr 2009 geht zu Ende. Es war in politischer Hinsicht kein schönes Jahr. Wir haben als Bürger sehr viele Kröten schlucken müssen, die uns entweder als hilfreiche Medizin oder als Gourmethappen verkauft wurden.

Natürlich kann ich als Grüner mit der Bundestagswahl nicht zufrieden sein, denn Grün ist weiterhin in der Opposition.

Aber dass diese schwarz-gelbeKoalition mit solch miserabler Performance startet, hatte ich nicht erwartet. Langsam wird auch deutlich, wohin die schwarzgelbe Schiffahrt geht: Das Deutschland Ludwig Erhardts soll zu Grabe getragen werden. Ein deutscher Thatcherismus (Merkelantismus?) scheint das Ziel zu sein.

Doch etwas positives bleibt zu vermelden. So langsam wird den Bürgern der Bundesrepublik enthüllt, was wirklich in Afghanistan passiert. Auch deswegen wollen jetzt viele den Rücktritt des Grafen. Weil ihre jahrelange Fehlentscheidungen zu Afghanistan als solche klar hervortreten. Auch die vieler grüner Bundestagsabgeordneter!

Für 2010 erwarte ich nichts Gutes. Aus den Fehlern der Finanzkrise wurden bisher keine Konsequenzen gezogen. Die eigentlichen Probleme werden durch unnütze Steuergeschenke verschärft. Die weltweite Finanzblase wird weiter aufgepumpt. Toxische Papiere werden weiterhin gehandelt. Ungedeckte Schecks werden weiter platzen. Zahlen werden das alles die kleinen Leute, notfalls mit den Resten ihrer materiellen Existenz.

Kopenhagen zeigte, wieviel wert den Ländern der sogenannten internationalen Gemeinschaft die Sorge um die nächsten Generationen ist. Nämlich nichts! China hat seine Position schamlos ausspielen können (siehe Bericht). Warum?

Und dennoch wünsche ich allen ein paar ruhige Tage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

 

Schwarz-gelbe Dämmerung

Die neue Regierung bereitet sich auf den Start vor. In Arbeitsgruppen wird heftig diskutiert. In der Umgebung wird eifrig spekuliert.

Im Vorfeld hat man sich bei Union und FDP eingegraben. Streit steht im Raum. Und die Presse lauert eifrig auf jede Äußerung. Die eigentliche Arbeit findet hinter verschlossenen Türen statt. Mal ruft ein Bosbach laut nach draussen, mal weist eine Leuthäusser-Schnarrenberger auf liberale Positionen.

Sie wollen gemeinsam regieren und sie werden dies auch tun, trotz aller Streitigkeiten, wie sie im Moment öffentlich ausgefochten werden.

Es ist doch egal, was wer jetzt sagt. Wichtig ist der Koaltionsvertrag, der bald fertig sein wird. Und dann werden wir sehen, ob und wem es behagen oder wehtun wird.

Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Dabei habe ich Befürchtungen aber auch Hoffnungen. Ich fürchte um die sozialen Errungenschaften, die unserem Land den breiten Wohlstand verschafft haben, aber die auch den Unternehmern die Gewinne erst ermöglicht haben. Ich fürchte um die Fortschritte, die wir in der Ausrichtung der Energieversorgung erreicht haben. Ich fürchte den massiven Einsatz der Gentechnik, die eigentlich kaum einer möchte, außer den Vertretern der zukünftigen Regierung.

Ich hoffe für die Bürgerrechte, für die sich die FDP doch einsetzen will, für die Bildung die allen am Herzen liegt.

Es gibt viele Baustellen in diesem Land. Ich hoffe, dass die neue Regierung in der Lage ist, diese zu bearbeiten.

Und in die schwarz-gelbe Dämmerung hinein wird eine grüne Stimme schallen!

 

 

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