Schwarz-Gelb zeigt wahres Gesicht
Diese Steuerschätzung ist eine sehr bedeutende. Nicht ihr Inhalt ist so bedeutend, denn die meisten werden das Ergebnis schon vorausgesehen haben. Sie ist so bedeutend, weil jetzt die Koalitionäre endlich die Hosen runterlassen.
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagt es ganz unverblümt. Investitionsausgaben wie Strassen, Schienen, Militär dürften nicht gekürzt werden. Ausgaben im Sozialen Bereich bei nicht gesetzlichen Aufgaben ließen Spielräume für Kürzungen. Schön hat er das gesagt. Ausgaben für Kindertagesstätten, Förderungen, Bildungsprojekte, Klimaschutzprojekte, all diese freiwilligen Leistungen des Staates werden wegfallen.
Was tun?
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Die Finanzkrise geht weiter
Die staatlichen Hilfen für Griechenland sind eigentlich nichts anderes, als ein weiteres Paket zur Rettung des Finanzsystems. Erst gaben die Banken bereitwillig Kredite, nun müssen die Bürger Europas deren Profite sichern. Mehr »
